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Ortsgerichte


Ortsgerichte sind als Hilfsbehörden der Justiz Partner für viele persönliche Angelegenheiten. Mehr als 900 Ortsgerichte in Hessen helfen Bürgern, Behörden und Gerichten schnell und kostengünstig bei der Bewältigung vieler Problemsituationen. In Hessen gibt es für jede Gemeinde mindestens ein Ortsgericht.


Anschriften

Auskünfte über Anschriften und Dienstzeiten des zuständigen Ortsgerichts erteilen Gemeinde- bzw. Stadtverwaltungen oder die Amtsgerichte.


Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage der Ortsgerichte ist das Ortsgerichtsgesetz vom vom 6. Juli 1952 (GVBl. S. 124).


Mitglieder

Jedes Ortsgericht hat mindestens fünf Mitglieder: die Ortsgerichtsvorsteherin oder den Ortsgerichtsvorsteher und vier Ortsgerichtsschöffen.
Ortsgerichtsmitglieder sind Ehrenbeamte, die auf Vorschlag der Gemeinde von dem Vorstand des zuständigen Amtsgerichts ernannt werden.


Aufgaben

In Ausübung ihres öffentlichen Amtes sind sie u.a. mit folgenden Aufgaben betraut:

  • Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften öffentlicher oder privater Urkunden
  • Sicherung von Nachlässen
  • Aufstellung von Nachlassinventaren
  • Erteilung von Sterbefallsanzeigen
  • Schätzung von Grundstücken, beweglichen Sachen und dergleichen auf Antrag eines Beteiligten oder auf Ersuchen einer Behörde
  • Mitwirkung bei der Feststellung von Grundstücksgrenzen


Gebühren

Für die Amtshandlung des Ortsgerichts werden Gebühren nach der Gebührenordnung für die Ortsgerichte im Lande Hessen vom 17. Oktober 1980 (GVBl. I S. 406) erhoben.
Zur Zeit beträgt die Gebühr

  • für eine Unterschriftsbeglaubigung
  • für die Erteilung einer Sterbefallsanzeige
  • für die Sicherung eines Nachlasses
    (im Wert von 40.000, -- - 50.000, -- €)
  3,83 €
  4,09 €
33,75 €
 



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